129. Plenarsitzung am 22.01.2009

TOP 1.

WAHL eines stellvertretenden Mitglieds

des 2. Untersuchungsausschusses

(gemäß § 4 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz)

Drucksache 4/14364 - zu Drucksache 4/9266 - Wahlvorschlag der NPD-Fraktion

TOP 2.

AKTUELLE STUNDE

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Transparenz und Qualitätssicherung in der sächsischen Pflege"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Linksfraktion zum Thema:

"Der Fall Hauser und die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt in Sachsen"

TOP 3.

GROSSE ANFRAGE DER LINKSFRAKTION

"Praxis der Genehmigung und Überwachung der Entsorgung von gefährlichen Abfällen sowie von Bau- und Abbruchabfällen in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 4/13253

TOP 4.

GROSSE ANFRAGE DER FRAKTION FDP

"Auswirkungen der Gesundheitsreform auf den Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 4/13069

TOP 5.

ANTRAG DER FRAKTIONEN CDU UND SPD

"Unterrichtung des Landtages über die Aktivitäten der Staatsregierung zum Erhalt des IT-Standortes Dresden unter besonderer Berücksichtigung des Erhalts der Arbeitsplätze"

Drucksache 4/14365

Beschlussfassung

TOP 6.

ANTRAG DER LINKSFRAKTION

"Den Ministerpräsidenten ernst nehmen: Endlich Konsequenzen aus der Evaluierung der Personalausstattung und Fachberatung von Kindertagesstätten in Sachsen ziehen!"

Drucksache 4/14182

Beschlussfassung

TOP 7.

ANTRAG DER FRAKTION NPD

"Förder- und Feldesabgabe für sächsische Bodenschätze erheben - keine weiteren Staatsgeschenke für ausländische Konzerne - das Land und die Menschen am Gewinn aus sächsischen Rohstoffen beteiligen"

Drucksache 4/13925

Beschlussfassung

TOP 8.

ANTRAG DER FRAKTION FDP

"Keine Haushaltssanierung durch Bußgelderhöhungen - Mittel zweckgebunden für höhere Verkehrssicherheit einsetzen"

Drucksache 4/14359

Beschlussfassung

TOP 9.

ANTRAG DER FRAKTION GRÜNE

"Tagesmütter und Tagesväter unterstützen"

Drucksache 4/14356

Beschlussfassung

TOP 10.

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT DES AUSSCHUSSES FÜR

WIRTSCHAFT, ARBEIT UND VERKEHR

zu

"Vergabebericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2007"

(Drucksache 4/12685 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 4/14348

Beschlussfassung

TOP 11.

BESCHLUSSEMPFEHLUNGEN UND BERICHTE DES AUSSCHUSSES

FÜR WISSENSCHAFT UND HOCHSCHULE; KULTUR UND MEDIEN

zu

- "Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Personalaufwendungen beim MDR"

(Drucksache 4/10777 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 4/14261

- "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten"

(Drucksache 4/12135 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD)

Drucksache 4/14262

- "Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios"

(Drucksache 4/12136 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios)

Drucksache 4/14263

- "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 4/12137 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

Drucksache 4/14264

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 12.

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT DES HAUSHALTS- UND

FINANZAUSSCHUSSES

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 4/14243

Beschlussfassung

TOP 13.

BESCHLUSSEMPFEHLUNGEN UND BERICHTE DER AUSSCHÜSSE

- SAMMELDRUCKSACHE -

Drucksache 4/14351

Beschlussfassung: Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14.

BESCHLUSSEMPFEHLUNGEN UND BERICHTE ZU PETITIONEN

- SAMMELDRUCKSACHE -

Drucksache 4/14352

Beschlussfassung: Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15.

KLEINE ANFRAGEN

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