128. Plenarsitzung am 21.01.2009

TOP 1.

AUSSPRACHE ZUM BERICHT DER ENQUETE-KOMMISSION

(gemäß § 23 Abs. 4 GO)

"Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder"

TOP 2.

2. und ggf. 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherung der kostenfreien Mittagsversorgung in sächsischen Kindertageseinrichtungen und Schulen

(Sächsisches Mittagsversorgungsgesetz - SächsMittagVersG)"

(Drucksache 4/12531 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/14312

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 3.

2. und ggf. 3. LESUNG des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtrauchern

im Freistaat Sachsen (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz - SächsNSG)"

(Drucksache 4/13699 - Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/14313

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 4.

2. und ggf. 3. LESUNG des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"

(Drucksache 4/13115 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/13714

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 5.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

Drucksache 4/14231 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 6.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung

für Hochschulzulassung"

Drucksache 4/14327 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend)

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 7.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag"

Drucksache 4/14358 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend)

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 8.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen"

Drucksache 4/14409 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend (federführend)

Haushalts- und Finanzausschuss

Innenausschuss

TOP 9.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen"

Drucksache 4/14410 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend (federführend)

Innenausschuss

Haushalts- und Finanzausschuss

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 10.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter,

bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG)"

Drucksache 4/14411 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend (federführend)

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 11.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung

des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

Drucksache 4/14412 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend)

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 12.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes"

Drucksache 4/14413 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend (federführend)

Innenausschuss

TOP 13.

ANTRAG DER FRAKTIONEN CDU UND SPD

"Aufgaben und Strukturen des Ausschusses der Regionen"

Drucksache 4/13100

Beschlussfassung

TOP 14.

ANTRAG DER LINKSFRAKTION

"Erfolgreiche Modellversuche zu Ganztagsschulen in Sachsen in reguläre Ganztagsschulen überführen"

Drucksache 4/14362

Beschlussfassung

TOP 15.

ANTRAG DER FRAKTION NPD

"Selektive Mehrwertsteuersenkung - zum Nutzen der heimischen Wirtschaft"

Drucksache 4/14367

Beschlussfassung

TOP 16.

ANTRAG DER FRAKTION FDP

"Ehrenamtliche Retter der sächsischen Bergwacht besser unterstützen"

Drucksache 4/14360

Beschlussfassung

TOP 17.

ANTRAG DER FRAKTION GRÜNE

"Förderung von Küchen und Speiseräumen in Kindertagesstätten und Schulen"

Drucksache 4/12203

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

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