39. Sitzung - Innenausschuss

(2. Neufassung)

30.11.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drs 6/9859

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 38. Sitzung am 26. Oktober 2017

4.

Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/5137

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

5.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10271

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10367

7.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/10385

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/10549

9.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/10550

10.

Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/11327

11.

Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3841

12.

Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/8449

13.

Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9673

14.

Petition 06/01740/8 – Kommunalwahlen 2019Vorschlag zur Änderung § 6b Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Sachsen

15.

Informationen der Staatsregierung

16.

Fragen an die Staatsregierung

17.

Verschiedenes

Zum Sitzungskalender