34. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

17.01.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 400

1.

Öffentliche Anhörung im Raum A 600 (10:00 Uhr)

Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11033

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 29.11.2017

4.

Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz - Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8132

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern - Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/10008

6.

Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der "Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)" bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11346

7.

Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11485

mitberatend; federführend: Innenausschuss

8.

Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/9859

mitberatend; federführend: Innenausschuss

9.

„Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen“

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/10865

mitberatend; federführend: Innenausschuss

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Fragen an die Staatsregierung

12.

Verschiedenes

– Ausschussreise

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