33. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

29.11.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A400

1.

Öffentliche Anhörung

Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern - Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/10008

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 32. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 25.10.2017

4.

Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/5137

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10271

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/10385

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9073

8.

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9867

federführend; mitberatend: Innenausschuss

9.

Informationen der Staatsregierung

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 9. November 2017

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

[Beantragung von Anhörungen:

„Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11033

„Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11223

federführend; mitberatend: Innenausschuss]

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