37. Sitzung - Innenausschuss

29.09.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1.

Öffentliche Anhörung

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10367

und

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/10385

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

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