35. Sitzung - Innenausschuss

17.08.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/8887

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung am 1. Juni 2017

4.

Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle derSächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/5439

5.

Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung imöffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz -SächsVerschleierungsVerbG)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/6124

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/9663

7.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines GemeinsamenKompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der LänderBerlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf demGebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung alsrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10271

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Gesetzentwurf der Staatregierung

Drucksache 6/10367

9.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und derMitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisrätesowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung vonEinwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen imFreistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/10385

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

10.

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drs 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Landesentwicklungsbericht 2015

Unterrichtung durch das SMI

Drs 6/7728

12.

Jahresbericht 2016

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drs 6/9724

13.

Heim-TÜV 2017 Teil I:Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unterenAusländerbehörden im Freistaat Sachsen

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drs 6/9814

14.

Bericht über die Evaluierung desSächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/9859

15.

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragtenzur datenschutzrechtlichen Bewertung der personengebundenenHinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken

Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/5322

16.

Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz"weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/8448

17.

Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8449

18.

Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz undDienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg,Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet derpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) demLandtag unverzüglich vorlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9640

19.

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball -umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit denErmittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellenVereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9867

mitberatend; federführend Verfassungs- und Rechtsausschuss

20.

Konsequenzen aus den Gewalttaten zum G-20-Gipfel ziehen

Antrag der AfD-Fraktion

Drs 6/10193

21.

Informationen der Staatsregierung

22.

Fragen an die Staatsregierung

23.

Verschiedenes

[Beantragung einer AnhörungGesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines GemeinsamenKompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der LänderBerlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf demGebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung alsrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10271

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss]

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