30. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

16.08.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 29. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 31. Mai 2017

3.

Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6124

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8130

federführend, mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

5.

Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10337

6.

Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/6015

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/7005

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Fiskalerbschaften des Freistaates Sachsen, insbesondere unbewegte / nachrichtenlose Konten, vollständig erfassenAntrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/8179

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/9073

10.

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/9867

federführend; mitberatend: Innenausschuss

11.

AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Informationen der Staatsregierung

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

- Beantragung einer Anhörung:

Drucksache 6/9904 „Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“,

Antrag der Fraktion DIE LINKE,

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

- Ausschussreise

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