23. Sitzung - Innenausschuss

18.10.2016 – 15:00 Uhr – Raum A 600

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

„Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen“

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/6796

und

„Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“

Antrag der Fraktion die LINKE

Drucksache 6/6797

3.

Verschiedenes

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