31. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

13.09.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung

„Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9904

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 30. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 16. August 2017

4.

Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10337

5.

Informationen der Staatsregierung

6.

Fragen an die Staatsregierung

7.

Verschiedenes

- Ausschussreise

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