33. Sitzung - Innenausschuss

01.06.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Landesentwicklungsbericht 2015

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 6/7728

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 32. Sitzung am 4. Mai 2017

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4176

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6124

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/9663

7.

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Bericht der Wahlkreiskommission für die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages

Unterrichtung durch das SMI

Drucksache 6/8817

9.

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/4835

10.

Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8449

11.

Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen - Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9061

federführend; mitberatend: Europaausschuss

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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