28. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

03.05.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 27. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 29. März 2017

3.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/8368

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Bericht der Sächsischen Staatsregierung an den Sächsischen Landtag gemäß § 7 Satz 2 Sächsisches Normenkontrollratsgesetz

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/8538

4.

Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/6015

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/8204

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/6796

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/6797

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6805

mitberatend federführend: Innenausschuss

und

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/6806

federführend; mitberatend: Innenausschuss

6.

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9073

7.

AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

Zum Sitzungskalender