26. Sitzung - Europaausschuss

Tagesordnung:

Montag, 29. Mai 2017, 09:00 Uhr

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 24. Sitzung am 28. März 2017

3.

Gespräch mit Herrn Karl-Heinz Lambertz(Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen)und Vorstellung der politischen Prioritäten des AdR 2015 – 2020

4.

Briefing durch Herrn Botschafter Dr. Reinhard Silberberg(Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union)zu aktuellen Themen aus dem Bereich des Ausschusses der Ständigen Vertreter2 (AStV 2), u. a.

Austritt Großbritanniens aus der EU

Reformprozess zur Zukunft der EU

Rechtsstaatsdialog der EU mit Polen

EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Verhältnis zwischen der EU und der Türkei

5.

Gespräch mit Herrn Matthias Oel(Direktor für Migrations- und Sicherheitsfonds in der Generaldirektion Migration undInneres der Europäischen Kommission)über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

6.

Gespräch mit Herrn Ralph Müller(Leiter der Abteilung Finanzen der Ständigen Vertretung der BundesrepublikDeutschland bei der Europäischen Union) undHerrn Georg J. Huber(Leiter der Brüsseler Repräsentanz des Deutschen Sparkassen- undGiroverbands) über

die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion,

den Sachstand der Beratungen über eine Europäische Einlagensicherung,

die EU-Eigenkapitalvorschriften und ihre Auswirkungen auf deutsche Sparkassen und Förderbanken

7.

Gespräch mit Frau Marika Linntam[Antici (Koordinatorin für den AStV 2) bei der Ständigen Vertretung der RepublikEstland bei der Europäischen Union]Vorstellung der Schwerpunkte der estnischen Ratspräsidentschaft

8.

Gespräch mit Herrn Georg Fischer(Direktor für soziale Angelegenheiten in der Generaldirektion Arbeit, Soziales undInklusion der Europäische Kommission)über die soziale Dimension Europas

Dienstag, 30. Mai 2017

9.

Gespräch mit Frau Dr. Cornelia Ernst, MdEPmit Informationen zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten (Industrie-, Migrations- und Energiepolitik der EU)

10.

Gespräch mit Herrn Carsten Bermig(Mitglied des Kabinetts von EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska)über das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission (insbesondere die Notifizierungsrichtlinie, COM (2016) 821)

11.

Gespräch mit Herrn Dr. Christian Burgsmüller(Mitglied des Kabinetts von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström)über „Die Handelspolitik der EU – eine Brüsseler Sicht auf die deutsche Debatte”

12.

Gespräch mit Herrn Julian Siegl(Mitglied des Kabinetts von EU-Sicherheitskommissar Sir Julian King)über die Europäische Sicherheitsagenda

13.

Gespräch mit Herrn Reinhard Bütikofer, MdEP(Berichterstatter für europäische Industriepolitik)über „Industrie 4.0 und die Rolle der Regionen“

14.

Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mittransatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen -Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIPin Sachsen entwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9061

mitberatend; federführend: Innenausschuss

15.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

16.

Subsidiaritätskontrolle

17.

Informationen der Staatsregierung

18.

Fragen an die Staatsregierung

19.

Verschiedenes

20.

Gespräch mit Herrn Dr. Peter Jahr, MdEP und Herrn Hermann Winkler, MdEP über ihre Tätigkeitsschwerpunkte (Landwirtschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik der EU)

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