25. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

18.01.2016 – 14:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 23. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 17. November 2016 und der 24. Sitzung am 23. November 2016

3.

Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4865

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4952

federführend; mitberatend: Innenausschuss

5.

23. Tätigkeitsbericht 2014/2015- Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -

Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikDrucksache 6/5955

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/7005

„Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

22. Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag vom 05. bis 07.04.2017

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