20. Sitzung - Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

16.01.2017 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/4723

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Aktuelle Schwerpunkte und Herausforderungen am Arbeitsmarkt – Gespräch mit Klaus-Peter Hansen, Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit

4.

Billigung des Protokolls der 18. Sitzung am 24. Oktober 2016

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/6843

federführend; mitberatend: HFA

6.

Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/4865

mitberatend; federführend: IA

7.

Tierschutz verbessern - Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/4061

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

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