26. Sitzung - Innenausschuss

24.11.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 24. Sitzung am 27. Oktober 2016Billigung des Protokolls der 25. Sitzung am 9. November 2016

3.

Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im FreistaatSachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4865

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration, Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5550

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Ergänzungsvorlage der Staatsregierung

Drucksache 6/6237

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5551

mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5552

mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 6/6016

8.

Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischerBehörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhangmit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat inChemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 6/6796

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

9.

Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/6797

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

10.

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

Antrag der AfD-FraktionDrucksache 6/6805

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

11.

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahmeund des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/6806

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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