50. Plenarsitzung am 15.03.2017

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ"

TOP 2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"60 Jahre Römische Verträge – Errungenschaften und Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Löhne und Renten niedrig – Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland"

TOP 3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei"

(Drucksache 6/1554 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8788

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen"

(Drucksache 6/8361 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8789

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung"

(Drucksache 6/7645 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/8675

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung"

Drucksache 6/8568

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen"

Drucksache 6/8725

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 27.03.2017

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion AfD

"Girokonten vor den Auswirkungen von Bankenkrisen schützen!"

Drucksache 6/8752

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen"

Drucksache 6/4955

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/8769

zu

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages gemäß § 64 Absatz 2 SäHO

Kaufvertrag ehemalige EAE Heidenau Praktiker Baumarkt"

(Drucksache 6/8670 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/8737

zu

"Waldzustandsbericht 2016"

(Drucksache 6/8066 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/8790

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/8791

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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