65. Plenarsitzung am 14.12.2017

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 1)

TOP 2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 2)

TOP 3

Wahl eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses

Drucksache 6/11468 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

TOP 4

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Was denken die Sachsen? – Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit – Wie sicher sind Sachsens Straßen und Plätze?"

TOP 5

Befragung der Staatsminister

TOP 6

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken"

Drucksache 6/11417

Beschlussfassung

TOP 7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum"

Drucksache 6/11443 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Innenausschuss

TOP 8

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Zweieinhalb Jahre Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz"

Drucksache 6/9555

und die Antwort der Staatsregierung

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Erasmus+ für Sachsen verstärkt nutzen"

Drucksache 6/11381

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"‘Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen"

Drucksache 6/11239

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion AfD

"Für ein geburtenfreundliches Sachsen – Wohnortnahe Geburtshilfe sichern"

(Neufassung)

Drucksache 6/11423

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen"

Drucksache 6/10017

Beschlussfassung

TOP 13

Fragestunde

Drucksache 6/11454

TOP 14

Kleine Anfragen

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