60. Plenarsitzung am 27.09.2017

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Nachwahl eines Mitglieds des Rates für Sorbische Angelegenheiten

(gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen)

Drucksache 6/10656 - Wahlvorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.

TOP 2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/10799 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Für einen starken Zusammenhalt der ‘27‘ in der Europäischen Union"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Lieber gleichberechtigt als später – Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen jetzt konsequent umsetzen!"

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/8887 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10738

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 6/9663 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10739

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/9881 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10699

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 6/10337 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/10732

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stärkung der Schafhaltung in Sachsen"

Drucksache 6/10468

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!"

Drucksache 6/10012

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Genehmigungsstopp für die Errichtung von Windkraftanlagen in Sachsen"

Drucksache 6/10715

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Keine Abschiebungen nach Afghanistan"

Drucksache 6/10623

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 26.09.2017

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/10733

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/10423 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/10744

zu

"Anmeldung zum Rahmenplan 2017 bis 2020 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

(Drucksache 6/10438 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10765

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10766

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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