64. Plenarsitzung am 13.12.2017

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Wahl des Ministerpräsidenten

gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen

TOP 2

Vereidigung des Ministerpräsidenten

TOP 3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse"

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"

(Drucksache 6/10367 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11427

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10385 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11428

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes"

(Drucksache 6/5137 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11425

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts"

(Drucksache 6/10271 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11426

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/10869 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11364

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

(Drucksache 6/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/11377

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11365

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 11

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Fit für die Zukunft – Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen "

Drucksache 6/11347

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!"

Drucksache 6/11397

Beschlussfassung

TOP 13

Antrag der Fraktion AfD

"Embargopolitik gegen Russland – Wirkungen der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft"

Drucksache 6/8922

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 14

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilarchivs sichern"

Drucksache 6/10962

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/11431

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016"

(Drucksache 6/11327 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

TOP 16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11451

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11452

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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