48. Plenarsitzung am 01.02.2017

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung"

TOP 2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung – Europa basiert auf guter Nachbarschaft"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter."

TOP 3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"

(Drucksache 6/4853 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8173

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

(Drucksache 6/4865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8172

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung"

(Drucksache 6/6841 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8174

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes"

(Drucksache 6/6843 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/8084

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/7136 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/8171

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/7029

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!"

Drucksache 6/8131

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Kostenfreies WLAN für wohnungslose Hilfsbedürftige"

Drucksache 6/8183

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung"

Drucksache 6/5673

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/8055

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/7755 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/8056

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/7734 , Drucksache 6/7739 , Drucksache 6/7754 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/8175

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2015"

(Drucksache 6/7075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/7972

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2014 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/7643 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Drucksache 6/7973

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/7644 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Drucksache 6/7974

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

hier: korrigierter Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/4896 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/8176

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/8177

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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