Ausschusswoche vom 15.03.2010 bis 19.03.2010

Sitzungsplan

Innerhalb der Sitzungswoche

Montag, 15. März 2010

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Ausschuss für Schule und Sport

Dienstag, 16. März 2010

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Mittwoch, 17. März 2010

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

Haushalts- und Finanzausschuss

Donnerstag, 18. März 2010

Innenausschuss

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Petitionsausschuss

Freitag, 19. März 2010

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Tagesordnung

4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

1.

Öffentliche Anhörung

Sächsisches Kompetenzzentrum für Gender Mainstreamingeinrichten!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/822

und

Regelmäßige Vorlage von Sächsischen Gender-Berichteneinführen!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/823

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung der Protokolle der 2. und 3. Sitzung

3.

Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungs-beziehende nach §§ 31, 32 SGB II (Sanktionsmoratorium)

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/44

4.

Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/699

5.

Ärztenachwuchs langfristig sichern – Medizinstudienplätze ausbauen,Hochschulzugang öffnen, Studium praxisnah gestalten!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/1388

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Auftrag für die Erarbeitung einer Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms auf die im Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle lebenden Anwohnerinnen und Anwohner

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/1351]

5. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

1.

Öffentliche Anhörung

Langfristige und tragfähige Perspektive für die Industriekultur inSachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/53

anschließend nicht öffentliche Sitzung ab ca. Uhr im Raum A 400

2.

Billigung des Protokolls der 4. Sitzung

3.

Kritik am Bologna-Prozess ernst nehmen – Beschluss der327. Kultusministerkonferenz rasch umsetzen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/604

4.

Studium für alle ermöglichen – BaföG verbessern, Einstieg in dengrundlegenden Umbau der Bildungsfinanzierung wagen!

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/1063

5.

Informationen der Staatsregierung

6.

Verschiedenes

5. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

1.

Öffentliche Anhörung

Mittel- und langfristige Bedarfsanalyse und konkretes Personalkonzept für Lehrpersonal an sächsischen Schulen

Antrag der Fraktion der SPDDrucksache 5/145

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Saal 2

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 4. Sitzung

4.

Einstellungsgarantie für Lehramts-Absolventen sächsischer Hochschulen

Antrag der Fraktion der SPDDrucksache 5/782

5.

Verschiedenes

3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 2. Sitzung des Ausschussesvom 5. Januar 2010

3.

Perspektiven der sächsischen Binnenschifffahrt auf der Elbe

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/1607

4.

Auflage eines Basisinfrastrukturfonds des Bundes zur Förderung derSanierung kommunaler Brücken

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/1350

5.

Informationen durch die Staatsregierung

6.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)modernisieren - Exportbasistheorie hinterfragen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]Drucksache 5/1353

6. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 4. Sitzung vom 05.02.2010 und der 5. Sitzung vom 24.02.2010

3.

17. Tätigkeitsbericht 2008/2009 des Sächsischen Landesbeauftragtenfür die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Berichtszeitraum: 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 -

Unterrichtung durch den LandesbeauftragtenDrucksache 5/950

4.

Konsequenzen aus der Prüfung des Rechnungshofes über dasGrundstücksgeschäft Riemannstraße 52 in Leipzig

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/607

federführend, mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss

(dazu geladen sind:

Herr Dr. Wilfried Spriegel, Abteilungsleiter Sächsischer Rechnungshof undHerr Arnd Weinhold, SB Sächsisches Staatsministerium des Innern)

5.

Sofortige Intervention der Staatsregierung zur Unterbindung der weiteren rechtswidrigen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan- Forderung zur Friedensstaatlichkeit aus der Sächsischen Verfassunguneingeschränkt Geltung verschaffen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/702

6.

Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonventionund effektive Umsetzung der im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/1179

mitberatend, federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

7.

Europa

8.

Verschiedenes

5. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 4. Sitzung

3.

Schulhausbauförderung auf verlässliche Grundlage stellen- Absenkung der Schulhausbaumittel verhindern

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/1238

4.

ggf. Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

(bis zum als Drucksache verteilte Unterrichtungen des SMF)

5.

Anträge und Informationen des Staatsministers

6.

Verschiedenes

5. Sitzung des Innenausschusses

1.

Öffentliche Anhörung im Plenarsaal

Dauerhaftes Bleiberecht für langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebende Flüchtlinge(sog. Altfälle) ins Aufenthaltsgesetz

Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion GRÜNE undder Fraktion der SPDDrucksache 5/392

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung des Protokolls der 4. Sitzung

4.

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der NPD-FraktionDrucksache 5/1534

5.

Aufrechterhaltung flächendeckender Strukturen desKatastrophenschutzes in Sachsen (Katastrophenschutz-Konzept Sachsen)

Antrag der LinksfraktionDrucksache 5/1435

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Verschiedenes

3. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung undImmunitätsangelegenheiten

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 2. Sitzung

3.

Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 Abs. 3 GO

4.

Verschiedenes

5. Sitzung des Petitionsausschusses

1.

Billigung der Niederschrift der 4. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

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5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/5

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

- Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse desPetitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

1.

Öffentliche Anhörung (12:30 Uhr)

Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an das neue Bundesrecht aufgrund der Föderalismusreform

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/1357

und

Anpassung des Sächsischen Wassergesetzes an das veränderte Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (Punkt 3)

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/801

2.

Öffentliche Anhörung (15:30 Uhr)

Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/1356