9. Sitzung des Plenums vom 10.03.2010
TOP 1.
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Versprochen – gebrochen? Finanzminister gefährdet den Bildungsstandort Sachsen"
TOP 2.
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"
(Drucksache 5/567
- Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 3.
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 5/406 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)
Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
TOP 4.
2. Lesung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz - SächsVersG)"
(Drucksache 5/314 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Beschlussfassung: abschnittsweise
Schlussabstimmung
TOP 5.
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren"
Beschlussfassung
TOP 6.
- Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD
"Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen"
- Antrag der Fraktion GRÜNE
"Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen - transparent und planvoll konsolidieren"
Beschlussfassung
TOP 7.
Antrag der Fraktion SPD
"Chaos in der Arbeitsmarktpolitik bei der SGB II Neuordnung verhindern"
Beschlussfassung
TOP 8.
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Sächsische Solarbranche unterstützen - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten"
Beschlussfassung
TOP 9.
Antrag der Fraktion NPD
"Sicherheitskonzeption des Flughafens Leipzig-Halle durch Einführung von präventivpolizeilichen Ermittlungen mittels herkunftsbasierter Personenprofile ("Ethnic Profiling") optimieren"
Beschlussfassung