49. Plenarsitzung am 02.02.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 11 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen – Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Kriminalität – Wohnungseinbrüche und geringe Aufklärungsquoten – Wie sicher sind die Bürger in Sachsen?"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsminister

Befragung der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst zum Thema:

„Zukunft der Sächsischen Hochschulen – Planungssicherheit bis 2025“ sowie auf

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

„Stand und Zukunft der Bund-Länder-Programme im Hochschul- und Forschungsbereich“

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

"Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken"

Drucksache 6/7694

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen"

Drucksache 6/8130 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

5

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Die Entwicklung der extremen Rechten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen und Maßnahmen zur Zurückdrängung des Problems"

Drucksache 6/6532

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/8350 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten"

Drucksache 6/8111

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland"

Drucksache 6/8128

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Pilotprojekt ‘Distanz-Elektroimpulsgerät und Körperkamera‘ in der sächsischen Polizei durchführen"

Drucksache 6/7142

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen"

Drucksache 6/7214

nicht beschlossen

10

Fragestunde

Drucksache 6/8178

durchgeführt

Frage Nr. 1 von Herrn Zschocke, Fraktion GRÜNE, wurde schriftlich durch das SMK beantwortet.

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