28. Plenarsitzung am 04.02.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Antrag der Fraktion AfD

"Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen

Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern"

Drucksache 6/4008

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 GO –

TOP 13 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

„Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen“

Drucksache 6/4113

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Wir für Sachsen – bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!"

- durchgeführt –

2

Befragung der Staatsminister

Befragung der Staatsministerin für Kultus zum Thema:

„Bilanz der sächsischen KMK-Präsidentschaft 2015“ sowie auf

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

„Sachsenstipendium für Lehrernachwuchs im ländlichen Raum“

- durchgeführt –

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte"

Drucksache 6/3474

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens ‘Konjunkturausgleichfonds Sachsen‘"

Drucksache 6/4009Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/4043 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Innenausschuss

6

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Situation und Perspektive der Altenpflege im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 6/2167

- erledigt –

Drucksache 6/4156 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern"

Drucksache 6/3855

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines ‘Sächsischen Wohnungsnotfallberichts‘"

Drucksache 6/3933

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt"

Drucksache 6/3475

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion AfD

"Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen

Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern"

Drucksache 6/4008

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 GO –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Transparenz über Beteiligungen und Stiftungen des Freistaates herstellen und Budgetrecht des Landtages stärken – seit 2009 ausstehenden Beteiligungsbericht endlich vorlegen"

Drucksache 6/3982

- nicht beschlossen –

12

Fragestunde

Drucksache 6/4027

- durchgeführt –

Alle Anfragen wurden schriftlich beantwortet.

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