31. Plenarsitzung am 17.03.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

„Die Bürgerforen zum Schulgesetz – eine moderne Demokratie braucht Dialog“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Bargeld ist gelebte Freiheit"

- durchgeführt –

2

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema:

„‘Brücken in die Zukunft‘ – das 800 Mio. Euro umfassende Investitionsprogramm stärkt die sächsischen Kommunen““ sowie auf

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Landwirtschaftsminister in der Pflicht: Ursachen und Ausmaß der Belastung sächsischer Weine mit Insektizid-Rückständen aufklären – finanzielle Hilfen für sächsische Winzereien sicherstellen – VerbraucherInnen über Ursachen informieren.“

- durchgeführt –

3

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"‘So geht sächsisch‘ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden."

Drucksache 6/4434

- nicht beschlossen –

Drucksache 6/4574 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes"

Drucksache 6/4176Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze“

Drucksache 6/4515 – Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

6

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

"Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 6/3023

- erledigt –

Drucksache 6/4585 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sterbenden, Angehörigen und Trauernden beistehen - Hospizarbeit stärken"

Drucksache 6/4468

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/4575 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken - Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/4079

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion AfD

"Distanz - Elektroimpulsgerät "Taser" bei der Sächsischen Polizei"

Drucksache 6/4149

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Braunkohletagebaue und -Kraftwerke: Risiken aufdecken und potenzielle Folgen für Freistaat und Steuerzahler im Vattenfall-Verkaufsprozess begrenzen"

Drucksache 6/4447

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.“

Drucksache 6/3955

- nicht beschlossen –

11

Fragestunde

Drucksache 6/4513

- durchgeführt –

Alle Anfragen wurden schriftlich beantwortet.

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