32. Plenarsitzung am 20.04.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2015/2016 zur Umsetzung des Stellenabbaustopps bei der Polizei vorlegen – Budgetrecht des Parlaments wahren“

Drucksache 6/4902

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/4860 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Staatsregierung

Information an das gewählte Mitglied zwecks Annahme der Wahl

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Entscheidungen über den Industriestandort Sachsen – drohender Arbeitsplatzverlust bei Bombardier – Gründe für das hilflose Agieren der Staatsregierung"

- durchgeführt –

3

1. Lesung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

Drucksache 6/4578Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"

Drucksache 6/4853 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Drucksache 6/4865 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Europaausschuss

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Fachkräfteallianz Sachsen"

Drucksache 6/4831

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!"

Drucksache 6/4780

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Sächsische Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030"

Drucksache 6/4855

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/4604

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/4829

zu Drucksache 6/2370 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

"Jahresbericht 2014 des Sächsischen Ausländerbeauftragten"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4818

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2014 nach § 101 SäHO"

zu Drucksache 6/4269 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2014"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4819

zu Drucksache 6/4236 , Drucksache 6/4586 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4828

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/4469 , Drucksache 6/4299 , Drucksache 6/4185

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/4469 , Drucksache 6/4185

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4858 “)

Drucksache 6/4858

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4858 ) festgestellt –

Zum Sitzungskalender