34. Plenarsitzung am 26.05.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„‘Berliner Milchgipfel‘ – Chance für Zukunft der Milcherzeugerbetriebe nutzen!“

Drucksache 6/5214

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Schriftführer

Drucksache 6/5121 - Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Lehrerkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/2583 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/5164 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/4310 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/4991 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

2. Lesung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/4578 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/4992 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 6/5232 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen"

Drucksache 6/5027

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/5233 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"CETA-Freihandelsabkommen ablehnen"

Drucksache 6/5061

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Erprobung der Integration von Smart-Grid-Technologien und Ladetechniken für Elektroautos an Arbeitsplätzen durch den Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5134

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten"

Drucksache 6/5126

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/4772 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten

"Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für das Jahr 2015"

Drucksache 6/4993 (korrigierte Fassung)

- zugestimmt –

Information an den Rat für sorbische Angelegenheiten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Meiden

zu Drucksache 6/4900 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

"Drittes Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk"

Drucksache 6/4994

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/4954 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/5120

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/5148

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3300 , Drucksache 6/3002 , Drucksache 6/3000 , Drucksache 6/3591 ,

Drucksache 6/4590 , Drucksache 6/4472 , Drucksache 6/5057

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/5057

Einzelabstimmung zu:

Drucksache 6/4902 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – Zustimmung zur Beschlussempfehlung

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/5147 “)

Drucksache 6/5147

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/5147 ) festgestellt -

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