39. Plenarsitzung am 31.08.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Die Bürger im Freistaat Sachsen schützen – Innere Sicherheit gewährleisten – Situation nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine Lehrkräfte – kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen – Bildungsnotstand verhindern!"

- durchgeführt –

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/1088 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 6/6189 – Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz"

(Drucksache 6/5221 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/6194 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

4

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 6/5900

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015)"

- zugestimmt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5059

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!"

Drucksache 6/6061

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion AfD

"Von Sachsen – für Sachsen – in Sachsen – Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum erstellen"

Drucksache 6/6187

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen"

Drucksache 6/6152

- nicht beschlossen –

9

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6190

zu Drucksache 6/2684 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

"Jahresbericht 2015, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6191 und Korrekturblatt

zu Drucksache 6/3331 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Jahresbericht 2015, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6192

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu Drucksache 6/572 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen und

Drucksache 6/2684 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2013"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6193

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/4885 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/6097

zu

"Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio 2016"

(Drucksache 6/5460 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

- zugestimmt –

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

Drucksache 6/6098

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

Juli 2016"

(Drucksache 6/5816 - Unterrichtung durch die Vorsitzende der ARD)

- zugestimmt –

Information an die Vorsitzende der ARD

Drucksache 6/6099

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 6/5461 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

- zugestimmt –

Information an den Intendanten des ZDF

Drucksache 6/6100

zu

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2014"

(Drucksache 6/3795 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

- zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Drucksache 6/6101

zu

"MDR-Produzentenbericht 2014"

(Drucksache 6/3796 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

- zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Drucksache 6/6102

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD/ZDF-Kinderkanals durch den Thüringer Rechnungshof und den Rechnungshof Rheinland-Pfalz"

(Drucksache 6/2119 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses

Drucksache 6/6153

- zugestimmt –

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/6195

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/2557 , Drucksache 6/1880 , Drucksache 6/3589

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 6/1880

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/6196

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/6196 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/6196 ) festgestellt -

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