41. Plenarsitzung am 28.09.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Erklärung des Staatsministers des Innern gem. § 86 Abs. 4 GO mit Aussprache

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Fortschrittsbericht 2015: Gute Investitionen in Sachsens Zukunft"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Integration ‘eventbetonter Jugendlicher‘ gescheitert – Gewalt darf nicht erfolgreich sein! Lehren aus den Vorfällen von Bautzen ziehen"

- durchgeführt –

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)"

(Drucksache 6/3486 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/6475

- nicht beschlossen –

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 6/4515 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6517

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE

Drucksache 6/6605 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes"

(Drucksache 6/4787 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/6476

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes"

(Drucksache 6/4908 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/6478

Änderung des Titels:

„Gesetz zur Erleichterung der Bekanntmachung von Umweltinformationen und Geodaten“

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/6603 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung"

(Drucksache 6/5079 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6394

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Disziplinargesetzes"

(Drucksache 6/5111 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/6477

Änderung des Titels:

„Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Disziplinarrechts“

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europa als innovativer Forschungs- und Industriestandort"

Drucksache 6/5605

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern."

Drucksache 6/888

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion AfD

"Zwangs- und Kinderehen wirksam verhindern!"

Drucksache 6/6502

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen"

Drucksache 6/5149

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6395

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/5539 , Drucksache 6/6013 , Drucksache 6/6017 , Drucksache 6/6018 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Einzelabstimmung zu:

Drucksache 6/5539 , Drucksache 6/6013 , Drucksache 6/6017 , Drucksache 6/6018 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

- Zustimmung zur Beschlussempfehlung –

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache –

Drucksache 6/6518

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/2004 , Drucksache 6/2182 , Drucksache 6/4542 , Drucksache 6/4581 , Drucksache 6/5529 , Drucksache 6/4056

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache –

Drucksache 6/6519 (und „Zu Drucksache 6/6519 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/6519 ) festgestellt –

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