27. Plenarsitzung am 03.02.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/4031 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

(3. Wahlgang)

gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1

Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Angriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche – Wachpolizei und Gründung von Bürgerwehren – Regierungsverantwortung für funktionierenden Rechtsstaat wahrnehmen"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"

(Drucksache 6/3289 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4015 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/4142 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung heilberuferechtlicher Vorschriften an die Richtlinie 2005/36/EG"

(Drucksache 6/3123 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4018 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 5. Februar 2016

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik"

(Drucksache 6/3569 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4016 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Übermittlung an die Staatsregierung

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in das Sächsische Straßengesetz und das Landesseilbahngesetz"

(Drucksache 6/3661 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4017 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa"

Drucksache 6/2803

- beschlossen-

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3203

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3202

- beschlossen-

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion AfD

"Ende der Embargo-Politik gegen Russland"

Drucksache 6/4007

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Qualitätssicherung und -entwicklung an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/3974

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

zu Drucksache 6/2675 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"21. Tätigkeitsbericht 2012/2013 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 -"

Drucksache 6/4013

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

zu Drucksache 6/3621 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"22. Tätigkeitsbericht 2013/2014 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 -"

Drucksache 6/4014

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/3705 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

Drucksache 6/3858

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/3590 , Drucksache 6/3607 , Drucksache 6/3608 , Drucksache 6/3609 , Drucksache 6/3610 , Drucksache 6/3611 , Drucksache 6/3612 , Drucksache 6/3797 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/3859

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3204 , Drucksache 6/3336 , Drucksache 6/3999

Einzelabstimmung zu:

Drucksache 6/3537 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – nicht beschlossen –

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4026 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4026 ) festgestellt -

Drucksache 6/4026

Sachliche Richtigstellung außerhalb der Tagesordnung gem. § 93 GO durch Herrn Wurlitzer, MdL – Fraktion AfD

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