30. Plenarsitzung am 16.03.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/4471

zu

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"

Ausnahme von der GO gem. § 114 – nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 6/4512 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

gemäß § 2 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes

Drucksache 6/4511 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

3

Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. mm des ZDF-Staatsvertrages und

§ 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/4475 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Verbände bzw. Organisationen

Information an den ZDF-Fernsehrat

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

„Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“

- durchgeführt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 6/3570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/4436

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration"

Drucksache 6/4464

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"

Drucksache 6/4433

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/4474

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen"

Drucksache 6/4397

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange

Drucksache 6/4012

zu

Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO

Thema:

„Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) – Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!“ (Drucksache 6/3967 – Antrag der Fraktion DIE LINKE)

- zugestimmt –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4461

zu Drucksache 6/4282 , Drucksache 6/4283 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4459

zu Drucksache 6/2795 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016

Stand: Beschlossener Haushaltsplan"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4460

zu Drucksache 6/4111 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/4346

zu Drucksache 6/3663 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

"Waldzustandsbericht 2015"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4510

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/773 , Drucksache 6/2585 , Drucksache 6/1872 , Drucksache 6/2802 , Drucksache 6/2998 , Drucksache 6/3001 , Drucksache 6/3632 , Drucksache 6/1756 , Drucksache 6/2042 , Drucksache 6/2075

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 6/2802 , Drucksache 6/2998 , Drucksache 6/3632

16

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4514 “)

Drucksache 6/4514

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4514 ) festgestellt -

Einzelabstimmung zu Petition Nr.: 06/00248/3

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/4471

zu:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"

- zugestimmt –

Information an den Staatsminister der Justiz

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