19. Plenarsitzung am 16.09.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Frau Karin Wilke (AfD) und Frau Katja Meier (GRÜNE) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung Natur und Umwelt

Drucksache 6/2146 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

2

Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/2630 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

3

Fachregierungserklärung zum Thema:

"Wir schaffen das moderne Sachsen"

- durchgeführt –

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Alle Jahre wieder: Das Märchen vom reibungslosen Start ins neue Schuljahr"

- durchgeführt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Mehrgenerationenhäuser im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/1270

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung"

Drucksache 6/2601

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion AfD

"Forderung von Kreistagen im Freistaat Sachsen nach der 10H-Regelung"

Drucksache 6/2659

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Sachsen sicherstellen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1874

- nicht beschlossen –

Drucksache 6/2686 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/2587

zu Drucksache 6/2063 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Vergabebericht 2013/2014 der Sächsischen Staatsregierung"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Sammeldrucksache

Drucksache 6/2667

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/252 , Drucksache 6/1281 , Drucksache 6/2297

11

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/2668 “)

Drucksache 6/2668

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/2668 ) festgestellt

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