26. Plenarsitzung am 17.12.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 ist zu streichen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE gem. § 114 Absatz 1 der GO zur Abweichung von der Geschäftsordnung hinsichtlich der Fristverkürzung

Drucksache 6/3589Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines ‚Sächsischen Klimaschutz- Aktionsplanes‘“

- abgelehnt –

Antrag nach § 114 Absatz 1 GO – Abweichung von der Geschäftsordnung

- abgelehnt –

Drucksache 6/3589 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines ‚Sächsischen Klimaschutz- Aktionsplanes‘“

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen"

- durchgeführt –

2

Befragung der Staatsminister

Befragung der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst zum Thema:

„Kulturraumgesetz – Kultur bewahren und ermöglichen!“ sowie auf

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

„Hochschulentwicklungsplanung 2025“

- durchgeführt –

3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

"Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln"

Drucksache 6/3477

- nicht beschlossen –

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen

(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"

Drucksache 6/3471Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG)"

Drucksache 6/3487 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport

6

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)"

Drucksache 6/3486 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Innenausschuss

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen’"

Drucksache 6/3472

- beschlossen –

Damit ist die Enquete-Kommission eingesetzt

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3298

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stand der Erarbeitung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention"

Drucksache 6/3442

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion AfD

"Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen"

Drucksache 6/3488

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3300

Rücküberweisung in den Ausschuss gem. § 89 Absatz 2 GO

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu "Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014"

(Drucksache 6/3075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Drucksache 6/3506

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Fragestunde

Drucksache 6/3521

- durchgeführt –

Alle Anfragen wurden schriftlich beantwortet.

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