25. Plenarsitzung am 16.12.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

(gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)

Drucksache 6/3441 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Länder-Finanz-Ausgleich neu ordnen – Sachsens Zukunftsfähigkeit sichern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zehntausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister!"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

(Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 6/3501 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 6/2773 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3502 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015

Drucksache 6/3585 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/3586 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/3598 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft

(Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)"

(Drucksache 6/3187 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/3454 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze"

(Drucksache 6/2779 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3503 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 17. Dezember 2015

Drucksache 6/3588 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

8

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst"

(Drucksache 6/2782 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/3504 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015

Drucksache 6/3587 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung"

Drucksache 6/2999

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Schule demokratisieren und politische Bildung stärken"

Drucksache 6/889

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion AfD

"Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt"

Drucksache 6/3458

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren"

Drucksache 6/3476

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu "Jahresbericht 2014, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,

Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3450

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu "Jahresbericht 2014, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/350 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3451

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

zu "Haushalts- und Vermögensrechnung 2012"

(Drucksache 6/2778 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

Drucksache 6/3452

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 nach § 101 SäHO"

zu "Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013"

(Drucksache 6/948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3453

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/3206 , Drucksache 6/3507 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Drucksache 6/3455

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu "Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2015 - 2018"

(Drucksache 6/3185 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Drucksache 6/3457

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3519

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/2136 , Drucksache 6/1879

19

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/3520 “)

Drucksache 6/3520

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/3520 ) festgestellt -

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