23. Plenarsitzung am 19.11.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Heiko Kosel (DIE LINKE) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG)

(Drucksache 6/3109 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)

Drucksache 6/3245 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 5. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

gemäß § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 16 Staatsvertrag über den MDR

Drucksache 6/3246 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/2891 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren – Jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen!"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/1695 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/3247 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 6/3334 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umzugskostengesetzes"

(Drucksache 6/2420 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3198 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages"

(Drucksache 6/2472 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3050 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/2754 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3051 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/2974

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen"

Drucksache 6/3058

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion AfD

"Sächsischer Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt"

Drucksache 6/3221

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischenergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen"

Drucksache 6/2558

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu Drucksache 6/2890 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

„Bericht und Maßnahmenplan zum Programm ‚Biologische Vielfalt 2020‘“

Drucksache 6/3191

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/3042 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/3199

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3248

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/1767 , Drucksache 6/1757 , Drucksache 6/1286 , Drucksache 6/2134

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 6/1286

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/3244 “)

Drucksache 6/3244

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/3244 ) festgestellt -

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