22. Plenarsitzung am 08.10.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 9 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

„Rettung des Systems zum Schutz von Politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen“

Drucksache 6/2956

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"In Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik"

- durchgeführt –

2

Befragung der Staatsminister

Befragung der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zum Thema:

„Integrationsakteure und Ehrenamt stärken. Das neue Förderprogramm integrative Maßnahmen“ sowie auf

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

„Neuer Gleichstellungsbeirat berufen – Gleichstellungspolitische Aufgaben gemeinsam bewältigen“

- durchgeführt –

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Familienhebammen"

Drucksache 6/2657

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/2997 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

4

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Betreuungsvereine fördern, ehrenamtliche Betreuung stärken!"

Drucksache 6/2799

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1692

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion AfD

"Mehr Telearbeitsplätze in der sächsischen Verwaltung"

Drucksache 6/2800

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Bürgerbeteiligung in Sachsen erleichtern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1758

- nicht beschlossen –

8

Fragestunde

Drucksache 6/2877

- durchgeführt –

Die Frage von Frau Zais, MdL (GRÜNE) wurde durch das SMF schriftlich beantwortet.

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