21. Plenarsitzung am 07.10.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses

gemäß Artikel 45 Sächsische Verfassung, § 3 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz

Drucksache 6/2794 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/2798 - Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

3

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags in den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats

Drucksache 6/2893 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Sächsischen Kultursenat

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sucht in Sachsen – Herausforderungen meistern, Prävention stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden“

- durchgeführt –

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Baumschutzgesetz)"

Drucksache 6/2804Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sachsen Digital – Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im

Freistaat Sachsen voranbringen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/2012

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen"

Drucksache 6/2687

- nicht beschlossen –

Drucksache 6/2965 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

Antrag der Fraktion GRÜNE

„Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten"

Drucksache 6/2797

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Musterbasierte Prognosetechnik zur Kriminalitätsbekämpfung für die

Sächsische Polizei"

Drucksache 6/2801

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und

Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen"

Drucksache 6/2796

- geänderte Fassung durch Zustimmung zu Drucksache 6/2973

Drucksache 6/2973 – Ä-antrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE – einstimmig angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen

Drucksache 6/1622 , Drucksache 6/1623 , Drucksache 6/1624 , Drucksache 6/1625 , Drucksache 6/1626 , Drucksache 6/1627 , Drucksache 6/1628 , Drucksache 6/2634 , Drucksache 6/2635 , Drucksache 6/2636 , Drucksache 6/2637 , Drucksache 6/2772

- einstimmig zugestimmt –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/2874

zu Drucksache 6/2383 , Drucksache 6/2792 , Drucksache 6/2793 , Drucksache 6/2805 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache –

Drucksache 6/2875

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/1691 , Drucksache 6/512 , Drucksache 6/1097 , Drucksache 6/1823 , Drucksache 6/1036 , Drucksache 6/1162 , Drucksache 6/1694

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 6/1162

Einzelabstimmung Pkt. 1 in Drucksache 6/2875 (Drucksache 6/1691 – Fraktion DIE LINKE)

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/2876 “)

Drucksache 6/2876

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/2876 ) festgestellt –

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