18. Plenarsitzung am 01.09.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Erklärung des Ministerpräsidenten außerhalb der Tagesordnung gem. § 86 Abs. 1 und 4 GO

Tagesordnungspunkte 1 und 2 werden in einem Tagesordnungspunkt behandelt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

des Staatsministers des Innern und der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

zum Thema:

„Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“

- durchgeführt –

Drucksache 6/2581 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/2500Antrag der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE

„Konzept der Staatsregierung zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen“

- nicht beschlossen –

Zum Sitzungskalender