16. Plenarsitzung am 08.07.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gute Löhne für soziale Arbeit – Das muss drin sein!".

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)"

(Drucksache 6/1246 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/1989 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 8. Juli 2015

Drucksache 6/2088 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2089 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2090 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2091 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2092 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2102 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 6/1606 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/1984 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 9. Juli 2015

4

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 6/1713 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/2007 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 9. Juli 2015

5

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 6/1991 und Austauschblatt

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014)"

- zugestimmt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Wissenschaftlichen Nachwuchs, Lehrbeauftragte und Mittelbau an sächsischen Hochschulen stärker fördern"

Drucksache 6/2006

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1730

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Moratorium zur Klassenzusammenlegung in 10. Klassen"

Drucksache 6/2008

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen"

Drucksache 6/2005

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/1985

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

zu Drucksache 6/1656 – Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

"Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2013/2014

2. Halbjahr 2014"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/1988

zu Drucksache 6/1926 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages gemäß § 64 Absatz 2 SäHO

Kaufvertrag Quartier III/2 im Areal des ‘historischen Neumarktes‘ in Dresden"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1992

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/253 , Drucksache 6/1406

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/1993 “)

Drucksache 6/1993

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/1993 ) festgestellt -

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