15. Plenarsitzung am 11.06.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sachsen kein Land für politische Gewalttäger! – Militante Ausschreitungen in Leipzig konsequent bekämpfen.“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Artensterben in Sachsen stoppen!"

- durchgeführt –

2

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema:

„Touristische Nutzung von Tagebauseen kommt voran – Staatsregierung unterstützt Regionen im strukturellen Wandel“ sowie

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

„Ziele der Staatsregierung für den Bahngipfel mit der DB AG am 22. Juni 2215“

- durchgeführt –

3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

mit Stellungnahme der Staatsregierung

"Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsens

Kommunen umsetzen"

Drucksache 6/1254

- nicht beschlossen –

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten

der Polizei"

Drucksache 6/1554Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/1695 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Absatzförderung für Produkte der sächsischen Ernährungswirtschaft weiterentwickeln"

Drucksache 6/1284

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!"

Drucksache 6/1693

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Einführung von Begrüßungsgeld anlässlich der Geburt eines Kindes"

Drucksache 6/1779

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Mietpreisbremse bei Neuvermietungen in von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen umsetzen"

Drucksache 6/1761

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu Drucksache 6/664 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

"Waldzustandsbericht 2014"

Drucksache 6/1790

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Fragestunde

Drucksache 6/1791

- durchgeführt –

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

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