14. Plenarsitzung am 10.06.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 6/1769 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 6/1798 - Wahlvorschlag des Präsidiums

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Gewählten

2

Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 6/1769 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 6/1798 - Wahlvorschlag des Präsidiums

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Gewählten

3

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 6/1798 - Wahlvorschlag des Präsidiums

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Gewählten

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Erfolgreichen Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 fortführen – Aufbauleistung der Sachsen würdigen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Länderfinanzausgleich – Solidarität am Ende?"

- durchgeführt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2015/2016"

(Drucksache 6/1638 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/1727 mit Austauschblatt – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder"

(Drucksache 6/136 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 6/1741 – Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung – insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union"

(Drucksache 6/421 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/1742 – Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Sachsen unterstützen"

Drucksache 6/1778

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/1821 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sexualbildung in den Schulen im Freistaat Sachsen modernisieren"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1539

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion AfD

"Fachkräftemangel in Sachsen"

Drucksache 6/1780

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Schulische Inklusion in Sachsen umsetzen – Fortgeschriebenen

Aktions- und Maßnahmeplan vorlegen"

Drucksache 6/1762

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/1370 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2012"

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 nach § 101 SäHO"

Drucksache 6/1728

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/1671 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/1729

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts – und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/743 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

Drucksache 6/1726

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/1302 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks 2014 - 2016"

Drucksache 6/1587

- zugestimmt –

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/759 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2013"

Drucksache 6/1588

- zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu (Drucksache 6/760 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

"MDR-Produzentenbericht 2013"

Drucksache 6/1589

- zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/237 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der wirtschaftlichen Lage des MDR"

Drucksache 6/1590

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/625 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Marktkonformität kommerzieller Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR für das Geschäftsjahr 2013"

Drucksache 6/1591

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/1096 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Wirtschaftsführung und der Marktkonformität kommerzieller Tätigkeiten bei der Colonia Media Filmproduktions GmbH, Köln durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen"

Drucksache 6/1592

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/1424 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Vorunterrichtung zum Entwurf des Siebzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

(Stand: 26.03.2015)"

Drucksache 6/1782

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1788

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/717 , Drucksache 6/1125

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/1789 “)

Drucksache 6/1789

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/1789 ) festgestellt -

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