13. Plenarsitzung am 30.04.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 – Kleine Anfragen – wird gestrichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1403

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

2

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1404

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

3

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1405

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Verfassung schützen, Demokratie stärken – Gefahr von Rechts- und Linksextremismus bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Unterstützung der öffentlichen Hand für politische Demonstrationen – Verstoß gegen die Neutralitätspflicht"

- durchgeführt –

5

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema:

„Erfolgreiche Entwicklung der ländlichen Regionen: LEADER-Prozess in Sachsen“ sowie

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

„Umgang mit Kleinkläranlagen nach sächsischem Wassergesetz und der Kleinkläranlagenverordnung“

- durchgeführt –

6

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Streichung der Verpflichtung für Kommunen und Landkreise, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen"

Drucksache 6/1390

- nicht beschlossen –

7

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

Drucksache 6/1392Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

8

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und

-verstromung geprägten Regionen in Sachsen

(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"

Drucksache 6/1398 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

9

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"‘So geht sächsisch.‘ – Standortkampagne für den Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 6/762

- erledigt –

Drucksache 6/1586 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Deutsch als gleichwertige Arbeitssprache in der Europäischen Union weiter fördern"

Drucksache 6/1285

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Erarbeitung eines ‘Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens

der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

(UN-Behindertenrechtskonvention)‘ als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium"

Drucksache 6/1384

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

"UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen voran bringen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1191

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gleichberechtigter Zugang zu Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/218

- nicht beschlossen –

13

Fragestunde

Drucksache 6/1395

- durchgeführt –

Die Fragen zu Nr. 1, 2 und 3 wurden durch das SMGI schriftlich beantwortet.

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