9. Plenarsitzung am 11.03.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von zwei Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung

Drucksache 6/800 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

2

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“

gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

Drucksache 6/1063 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Vorsitzende des Stiftungsrates

3

Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten

gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/1078 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und

Gemeindetages

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Information an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag und die Domowina

Information an die gewählten Mitglieder zwecks Annahme der Wahl.

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"25 Jahre Wartezeit sind zu viel – Rentenmauer einreißen, Lebensleistungen würdigen!"

- durchgeführt -

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 6/718 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/1045 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/1123 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen einberufen"

Drucksache 6/1067

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/1124 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt.-

Drucksache 6/1126 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum"

Drucksache 6/887

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"

Drucksache 6/1069

- beschlossen –

9

Antrag der Fraktion AfD

"Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren; Vorrang von Geldleistungen einschränken"

Drucksache 6/1065

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/363

- nicht beschlossen –

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1079

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/831 , Drucksache 6/1007

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/1080 “)

Drucksache 6/1080

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/1080 ) festgestellt -

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