8. Plenarsitzung am 05.02.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 1 und TOP 2 werden in einem Tagesordnungspunkt behandelt

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

1. Lesung der Entwürfe

- "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016 (Finanzausgleichsmassengesetz 2015/2016 – FAMG 2015/2016)"

Drucksache 6/777 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

- "Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 – HBG 2015/2016)"

Drucksache 6/778 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung (jeweils):

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Innenausschuss,

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Europaausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,

Ausschuss für Schule und Sport,

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

1. Lesung des Entwurfs

"Neuntes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“

Drucksache 6/779 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Innenausschuss,

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