6. Plenarsitzung am 28.01.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 6/774 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben –

Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 6/666 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/665 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Präsidenten des Sächsischen Kultursenats

2

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/667 (Neufassung) - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Direktor der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

3

Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/668 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/450 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/742 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 6/511 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Information an die gewählten Mitglieder und stv. Mitglieder zwecks Annahme der Wahl

4

Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission

gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/460 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/550 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/690 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

5

Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/459 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/549 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/689 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

6

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/464 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/551 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

7

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Unsere Freiheit braucht Sicherheit"

- durchgeführt –

Drucksache 6/813 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/818 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Landwirtschaft für alle – zukunftsfähig und nachhaltig!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kein freier Handel ohne Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit"

- durchgeführt –

9

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/293 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/626 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 6/729

"Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule – Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten erleichtern"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/814 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/254

"Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion AfD

Drucksache 6/734

"Stärkung direkter Demokratie durch Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene"

- nicht beschlossen –

13

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/430

"Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/659

zu Drucksache 6/408 , Drucksache 6/623 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/449

Sammeldrucksache

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/108 , Drucksache 6/547 , Drucksache 6/423 , Drucksache 6/424

16

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/739

Sammeldrucksache

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

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