4. Plenarsitzung am 17.12.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Thomas Baum, MdL (Fraktion SPD) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl weiterer Schriftführer

Drucksache 6/319 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl des/der Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO

Drucksache 6/458 – Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/489 – Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag in Drucksache 6/458 wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Damit ist Herr Geert Mackenroth, MdL als Sächsischer Ausländerbeauftragter/Integrationsbeauftragter gewählt.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wie solidarisch ist das ‘Abendland‘? Sorgen ernst nehmen, Willkommenskultur entwickeln!"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg"

(Drucksache 6/250 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/461 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 6/452

Prävention ist die beste Medizin – Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/422

"Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion AfD

Drucksache 6/454

"Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren"

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/442

"Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern"

- nicht beschlossen –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/462

zu Drucksache 6/246 – Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion SPD

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung gemäß § 73 Abs. 3 GO"

- einstimmig zugestimmt –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/447

zu Drucksache 6/386 , Drucksache 6/387 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

In Tagesordnungspunkt 10 – Drucksache 6/447 – BE und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – wird die UN des SMF in Drucksache 6/408 gestrichen und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.

11

BE und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/449

Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/448

Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/448 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

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