2. Plenarsitzung am 12.11.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Peter Wilhelm Patt (CDU) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Ministerpräsidenten

Drucksache 6/223 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU und der Fraktion SPD

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Vereidigung des Ministerpräsidenten

- durchgeführt –

3

Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 6/222Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 6. Sächsischen Landtags

- durchgeführt –

Drucksache 6/240 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/241 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/242 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE - abgelehnt –

Drucksache 6/243 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE und DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 6/244 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/247 – Ä-antrag der Fraktion der AfD – abgelehnt –

Drucksache 6/248 – Ä-antrag der Fraktion der AfD – abgelehnt –

4

Wahl des Ersten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags

Drucksache 6/224 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Herren Direktoren beim Bundestag, des Bundesrates und der deutschen Landesparlamente

5

Wahl des Zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags

Drucksache 6/225 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Herren Direktoren beim Bundestag, des Bundesrates und der deutschen Landesparlamente

6

Wahl des Dritten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags

- entfällt durch Inkraftsetzen der neuen Geschäftsordnung –

7

Bestimmung der Anzahl der Schriftführer

Drucksache 5/245 – Antrag der Fraktionen CDU und SPD

– beschlossen –

Drucksache 6/207 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/208 – Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/209 (Neufassung) – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 6/210 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 6/211 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

„Wahl der Schriftführer“

- durchgeführt -

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags entsprochen.

8

Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der 6. Legislaturperiode

Drucksache 6/239 – Antrag der Fraktionen CDU und SPD

- beschlossen –

9

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sowie der beratenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses

Drucksache 6/228 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 6/229 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Drucksache 6/230 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 6/231 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt -

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags entsprochen.

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

„Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtages zur Strafverfolgung gemäß § 73 Abs. 3 GO“

Drucksache 6/246

Überweisung:

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

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