101. Plenarsitzung am 10.07.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 13 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

TOP 11 Drucksache 5/14147 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu Drucksache 5/13948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

"Hinschauen lohnt sich

‘Heim-TÜV‘ 2013 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften"

wird nach TOP 5 vorgezogen

TOP 19 der 100. Sitzung vom 09.07.2014

Drucksache 5/14756 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/14756 “)

wird vor TOP 13 eingeordnet

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Wir müssen nur wollen – Sachsens Zukunft heißt Bildung"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Die Regierung kürzt, das Angebot schrumpft, der Fahrgast zahlt – Finanzierung von Sachsens Bussen und Bahnen in der Sackgasse"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland"

(Drucksache 5/14243 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/14689 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juli 2014

Drucksache 5/14799 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/14804 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/14805 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten"

(Drucksache 5/14180 und AT-Blatt - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14743 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 11. Juli 2014

4

Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

Drucksache 5/14700

Abschlussbericht sowie abweichende Berichte (Band I bis IV)

zu Drucksache 5/2482

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

- besprochen –

Drucksache 5/14810 - Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und GRÜNE – abgelehnt –

5

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 5/14654

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013)"

- zugestimmt –

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/14147

zu Drucksache 5/13948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

"Hinschauen lohnt sich

‘Heim-TÜV‘ 2013 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften"

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Information an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Für mehr Wettbewerb auf der Schiene"

Drucksache 5/14707

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Forschungsprogramm für einen Strukturwandel in der Lausitz"

Drucksache 5/14651

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion SPD

"Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen"

Drucksache 5/14746

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/14821 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sozialräumliche Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen"

Drucksache 5/14745

- nicht beschlossen –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/14744

zu Drucksache 5/14563 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

"Vierter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"8-Punkte-Plan zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Freistaat Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/14595

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion NPD

"Arm trotz Arbeit – nicht mit uns!"

Drucksache 5/14723

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/14756 “)

Drucksache 5/14756

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/14756 ) festgestellt -

13

Fragestunde

Drucksache 5/14757

- durchgeführt –

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

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