100. Plenarsitzung am 09.07.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung zum Thema:

"Auf solidem Fundament erfolgreich für Sachsens Zukunft"

- durchgeführt –

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Für leistungsfähige Feuerwehren in Sachsen – Professionalität stärken, Ehrenamt unterstützen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Die Irrtümer der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung des Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/13585 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/14720 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/14800 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/13914 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/14721 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/14802 - Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz

(SächsAGTierGesG)"

Drucksache 5/14742 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

(Drucksache 5/14051 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juli 2014

6

Unterrichtung durch den 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

Drucksache 5/14688

Abschlussbericht sowie abweichende Berichte (Band I und II)

zu Drucksache 5/8497

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

- besprochen –

Drucksache 5/14798 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und GRÜNE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/12677

"Effektive und vernetzte Hilfe für traumatisierte Opfer ermöglichen!"

- einstimmig beschlossen –

Drucksache 5/14806 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/13728

"Entwicklung des Hortes als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe und Betreuung nach § 16 SächsSchulG"

und die Antwort der Staatsregierung

- besprochen –

Drucksache 5/14811 - Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/14539

"Landesinitiative Demenz"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/14034

"Ermittlung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen"

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/14724

"Heimat statt Zuwanderung – Grundlegende Reform des Asyl- und

Ausländerrechts statt unkontrollierter Einwanderung"

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/14522

zu Drucksache 5/13894 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/14717

zu Drucksache 5/13000 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Jahresbericht 2013, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/14718

zu Drucksache 5/13131 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Jahresbericht 2013, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/14719

- Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

zu

Haushalts- und Vermögensrechnung 2011

Drucksache 5/10957 - Unterrichtung durch den Staatsminister der Finanzen

sowie

Jahresbericht 2013, Band 1

Drucksache 5/13000 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/14690

zu Drucksache 5/14291 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten

"Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für das Jahr 2013"

- zugestimmt –

Information an den Rat für sorbische Angelegenheiten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/14691

zu Drucksache 5/14418 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

"Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14722

zu Drucksache 5/14653 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

"Entwurf des ‘Kooperationsprogramms INTERREG Polen – Sachsen‘

sowie Entwurf des ‘Kooperationsprogramms Freistaat Sachsen – Tschechische Republik‘ für die Förderperiode 2014 - 2020"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/14692 und Austauschblatt

zu Drucksache 5/14637 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der ARTE Deutschland TV GmbH, Baden-Baden, durch die Rechnungshöfe der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/14755

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/13292 , Drucksache 5/14107 , Drucksache 5/14457 , Drucksache 5/13294 , Drucksache 5/11722 , Drucksache 5/14183 , Drucksache 5/14416 , Drucksache 5/12139 , Drucksache 5/13425 , Drucksache 5/13867 , Drucksache 5/14540 , Drucksache 5/13883

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/12139

19

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/14756 “)

Drucksache 5/14756

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/14756 ) festgestellt -

TOP wurde auf die 101. Sitzung – am 10.07.2014 – vertagt

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